AGB

I.Geltungsbereich Die nachstehenden Bedingungen gelten im Geschäftsverkehr zwischen der
Pauls Spezialitätenbrauerei & Destille GmbH, Hamburg, -nachstehend „Pauls“
genannt- und ihren Geschäftspartnern – nachstehend „Kunde“ genannt –
wenn keine anderslautende schriftliche Individualvereinbarung vorliegt.

II.Bestellung / Lieferung

Sämtliche Angebote der Pauls sind hinsichtlich Menge, Preis, Lieferzeit
und Liefermöglichkeit freibleibend. Ein Liefervertrag kommt durch erfolgte
Bestellung zustande. Der Kunde ist zwei Wochen an seine Bestellung gebunden.
Die Belieferung des Kunden erfolgt gemäß Toureneinstellung der Pauls.
In Fällen von höherer Gewalt, nicht von Pauls zu vertretenden Ereignissen,
bei saisonbedingter Übernachfrage oder Ausfall der Logistik verlängern sich die
Lieferfristen angemessen. In diesen Fällen ist Pauls zu entsprechenden
Ersatzlieferungen befreundeter Brauereien berechtigt. Mündliche Nebenabreden
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der Pauls.

Lieferungen und Abholungen können von der vorherigen Bezahlung von fälligen
Forderungen oder Rückgabe einer entsprechenden Leergutmenge bzw. Zahlung des
Leergutpfandbetrages oder des Wiederbeschaffungswertes des Leergutes abhängig
gemacht werden. Bei Bestellungen von Kleinstmengen oder von Transporten von mehr als 10 km,
abgehend vom Standort Pauls, fallen gesonderte, individuell zu vereinbarende
Transportkosten an.

III.Leergut / Pfand

Das zur Wiederverwendung bestimmte Leergut (Kästen, Mehrwegflaschen, Fässer,
Getränke-Container, Leihequipment, wie Durchlaufkühler, Zapfanlagen, Gläser usw.)
wird dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen. Es bleibt
unveräußerliches Eigentum der Pauls. Die Pauls berechnet die jeweils gültigen Pfandbeträge
für Leergut. Diese sind zusammen mit dem Kaufpreis zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer
zur Zahlung fällig. Die Pfandbeträge dienen lediglich als Sicherheit. Der Kunde hat das Leergut
im ordnungsgemäßen Zustand unverzüglich zurückzugeben. Für nicht oder nicht ordnungsgemäß
zurückgegebenes Leergut ist Schadenersatz zu leisten, wobei das eingezahlte Pfandguthaben
angerechnet wird. Zu ersetzten sind, je nach Art des Leergutes, der Neuwert. Die von Pauls dem
Kunden zugestellten Leergutsalden gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei
Wochen schriftlich Einwendungen erhebt und die Pauls den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit
hingewiesen hat.

IV.Preise

Die Lieferung erfolgt zu den am Tage der Lieferung bzw. der Abholung vereinbarten Abgabepreisen
jeweils zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und Pfand. Preisänderungen werden mit Bekanntgabe an den
Kunden wirksam.

V.Fälligkeit

Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Rechnung
ohne Abzug zur Zahlung fällig. Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung fälliger Zahlungen.
Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnungen mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten
Gegenforderungen sind ausgeschlossen.

VI.Verzug

Bei Zahlungsverzug hat Pauls das Recht, Barzahlung bei Anlieferung zu verlangen und weitere
Lieferungen von der Bezahlung der Rückstände abhängig zu machen. Zudem ist Pauls berechtigt,
Vorleistungen zu verweigern. Die gesetzlichen Verzugsfolgen gelten darüber hinaus.

VII.Mängelhaftung

Die Pauls wird ihre Produkte unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften stets in einwandfreier
Qualität liefern. Eine etwaige Beanstandung der Qualität der gelieferten Menge oder einer
Falschlieferung ist vom Kunden unverzüglich der Pauls gegenüber schriftlich zu rügen.
Beanstandungen offensichtlicher Mängel und Abweichungen der auf den Lieferscheinen angegebenen
Mengen sind beim Empfang der Ware, spätestens jedoch innerhalb von 2 Tagen geltend zu machen.
Andernfalls ist die Haftung der Pauls wegen dieser Mängel ausgeschlossen. Bei berechtigter und
fristgerechter Mängelrüge kann die Pauls eine mangelfreie Sache liefern. Hierzu hat der der Kunde der Pauls eine
angemessene Frist einzuräumen. Im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schädigung haftet
die Pauls nach den gesetzlichen Bestimmungen. Werden die Produkte seitens des Kunden oder von Dritten
nach der Lieferung nicht frostsicher, kühl, sonnen – und lichtgeschützt gelagert oder befördert, haftet die
Pauls für die sich hieraus ergebenden Mängel nicht. Schadensersatzansprüche gegen Pauls können nur
bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden. Nach Ablauf des Mindesthalt-
barkeitsdatums ist jede Haftung von Pauls ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht in Fällen,
in denen nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

VIII.Sonstiges

Der Kunde willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein. Vorstehendes gilt als
Benachrichtigung gem. § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz. Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Hamburg. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht
der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Pauls Spezialitätenbrauerei & Destille GmbH
Leverkusenstieg 2
22861 Hamburg
Postanschrift: Pauls Spezialitätenbrauerei & Destille GmbH
Postfach 570458
22773 Hamburg
Tel. 0151 51064489
Email info(at)elbpaul.de